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28.9.1951: Bundesverfassungsgericht gegründet |
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Adenauer: "Das Kabinett war sich darin einig, dass das Urteil des Bundesverfassungsgerichts falsch ist, meine Damen und Herren. Ja, meine Herren, Sie können doch wirklich nicht erwarten, dass ich hier mich hinstelle und sage, das ist ein gutes Urteil."
Selten hat ein Politiker seinen Unmut über ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts so deutlich geäußert wie Konrad Adenauer im Jahre 1961, als das Gericht eine Regierungsvorlage zum staatlichen Fernsehen kippte.
Genützt hat es ihm aber nichts, ein Urteil des Bundesverfassungsgerichts ist unanfechtbar. An seine Entscheidung sind alle übrigen Staatsorgane gebunden - auch die Regierung. Genau das war auch das Ziel des Parlamentarischen Rats. Der hatte bei der Ausarbeitung des Grundgesetzes versucht, Lehren aus der braunen Vergangenheit zu ziehen, denn in der Nazi-Diktatur waren unter dem Deckmantel scheinbar formell korrekt zustande gekommenen Rechts die Demokratie und die Grundrechte abgeschafft worden.
Deshalb schuf man nun ein eigenes Verfassungsgericht. Es sollte wichtige Prinzipien des Grundgesetzes auch vor dem Zugriff der demokratischen Mehrheit schützen. Am 28. September 1951, zwei Jahre nach Inkrafttreten des Grundgesetzes, wurde dann das Bundesverfassungsgerichts-Gesetz verabschiedet.
Noch im selben Jahr nahmen die Richter in Karlsruhe ihre Arbeit auf. Der erste Präsident des Gerichts, Herrmann Höpker-Aschoff, über die Funktion der neuen Behörde:
"Wir Richter des Bundesverfassungsgerichts sind Knechte des Rechts und dem Gesetze Gehorsam schuldig. Wir dürfen nicht der Versuchung erliegen selbst den Gesetzgeber spielen zu wollen. Wir haben nur darüber zu wachen, dass die Normen des Grundgesetzes auch von dem Gesetzgeber eingehalten werden."
Damit schnitt Höpker-Aschoff gleich den schwierigsten Punkt an: Seit seiner Gründung bemühte sich das Bundesverfassungsgericht, die Balance zu halten zwischen der Rolle des "Hüters" und des "Schöpfers" von Recht.
Denn wenn auch das Gericht an sich keine politische Funktion wahrnehmen soll, die Urteile haben oft eine erhebliche politische Wirkung. Das wird besonders deutlich, wenn das Gericht ein Gesetz für verfassungswidrig erklärt. So ist der Gang nach Karlsruhe für die Opposition oft der letzte Versuch, parlamentarische Mehrheitsentscheide doch noch zu Fall zu bringen.
Aber nicht nur Klagen auf der Regierungsebene beschäftigen das Gericht. Laut Verfassung kann jeder Bürger in Fragen der Verfassungsmäßigkeit das Gericht anrufen und davon wird inzwischen ausgiebig Gebrauch gemacht. Waren es in den 50 Jahren noch rund 500 Verfahren pro Jahr, so hat sich die Zahl inzwischen auf 5000 erhöht. Die meisten Beschwerden werden allerdings schon von einer untergeordneten Behörde abgelehnt. Nur so schaffen es die Karlsruher Richter, die Mehrzahl der Klagen innerhalb eines Jahres zu entscheiden.
Immer wieder hat das Bundesverfassungsgericht auch Geschichte geschrieben und gesellschaftliche Diskussionen in Gang gesetzt, etwa bei den Parteiverboten der rechtsradikalen Sozialistische Reichspartei und der KPD in den 50er Jahren. Höchst umstritten war etwa das Urteil zum Abtreibungsparagraphen 218 in den 70ern, ähnliche Wellen der Empörung gab es in den 90er Jahren über die Urteile zu dem Tucholsky-Zitat "Alle Soldaten sind Mörder" oder dem Streit um die Kruzifixe in den Schulklassen.
Limbach: "Proteste und Empörung haben wir hinsichtlich einiger Beschlüsse gehabt und es ist in einem Rechtsstaat, der die Meinungsfreiheit zum konstituierenden Prinzip der Demokratie gemacht hat, im Grunde auch eine Selbstverständlichkeit. Auch ein Gericht muss sich kritisieren lassen, muss hören, was Bürger zu seinen Entscheidungen sagen."
Jutta Limbach, Präsidentin des Bundesverfassungsgerichts von 1994 bis 2002. Das gesellschaftspolitische und zeitgeschichtliche Strömungen die Urteile des Gerichts beeinflussen, bestätigt auch Ernst Benda, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht:
Benda: "Es gibt Entscheidungen, die ich mitgetragen habe und bei denen ich mir nicht mehr sicher bin, dass sie richtig waren. Sie schienen damals richtig zu sein, aber natürlich ändert man selber seine Meinung oder die Verhältnisse ändern sich, und für einzelne Fälle würde ich das auch so sehen, dass es möglicherweise das Ergebnis fehlender Geduld war."
Autorin: Rachel Gessat |
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